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   OLG Hamm, 11.12.2009 - I-9 U 105/09   

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https://dejure.org/2009,14110
OLG Hamm, 11.12.2009 - I-9 U 105/09 (https://dejure.org/2009,14110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2009 - I-9 U 105/09 (https://dejure.org/2009,14110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - I-9 U 105/09 (https://dejure.org/2009,14110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK § 5 Abs. 1 lit. c; BGB § 823 Abs. 1
    Leistungsausschlüsse in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich von durch bestimmte Ärzte erbrachten Leistungen als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    § 5 Abs. 1 c MB/KK ist wirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 25.02.1998 - 21 U 4320/97

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines niedergelassenen Arztes von der Liquidation

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Das Landgericht hat dies zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, verneint (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687; OLG Köln, VersR 1996, 234; OLG München, VersR 1999, 960; VersR 1977, 43; OLG Düsseldorf, VersR 2004; 984; ebenso Bach/Moser, Private Krankenversicherung, § 5 MB/KK Rn. 96).

    Denn geschützt ist nur der spezifische betriebliche Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit (OLG München, VersR 1999, 960).

    Sie hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (vgl. OLG München, VersR 1999, 960; NVersZ 2000, 23; Bach/Moser, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 29 m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, § 5 MB/KK Rn. 7).

  • OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 847/99

    Krankheitskosten

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Es ist anerkannt, dass die Berechtigung zum Ausschluss im Verhältnis zu allen Versicherten der Beklagten so lange feststeht und nicht in jedem Einzelfall erneut geprüft werden muss, bis entweder der Versicherer den Ausschluss aufgrund einer geänderten Sachlage aufhebt oder sich anderweitig mit dem Arzt verständigt (OLG Köln, VersR 2000, 23; OLG Koblenz, Urt. v. 26.5.2000, 10 U 847/99; Bach/Moser, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 35).

    Auf den festgestellten wichtigen Ausschlussgrund kann sich die Beklagte sogar dann berufen, wenn ein durch andere Versicherungsunternehmen erklärter Ausschluss gerichtlich überprüft und für wirksam gehalten wurde (OLG Koblenz, Urt. v. 26.5.2000, 10 U 847/99).

  • OLG Hamm, 05.12.2008 - 9 U 89/08

    Behauptung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; Unterlassen

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Das Landgericht hat die Klage - gestützt auf das Urteil des Senates vom 05.12.2008, Az. I-9 U 89/08 - abgewiesen.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 05.12.2008 (Az I-9 U 89/08), der eine rechtlich vergleichbare Fallgestaltung betraf, einen Anspruch des Klägers abgelehnt.

  • OLG Rostock, 25.06.2007 - 3 U 70/07

    Unterlassunganspruch; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des OLG Rostock (Urt. v. 25.6.2007, 3 U 70/07) betraf ersichtlich einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, in dem der Störer mit dem Ziel handelte, den Betrieb der Klägerin zu beeinträchtigen und zu unterbinden.".
  • OLG Köln, 27.05.1998 - 5 U 28/98

    Anforderungen i.R. eines unangemessen hohen Umfangs einer Behandlung ohne

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Sie hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (vgl. OLG München, VersR 1999, 960; NVersZ 2000, 23; Bach/Moser, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 29 m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, § 5 MB/KK Rn. 7).
  • BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97

    Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97; NJW 1999, 2534) zu geschäftsschädigenden Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten, die bei dem klagenden Autovermieter einen Ersatzwagen angemietet hatten, ist mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • OLG Hamm, 16.12.1987 - 20 U 261/86

    Ausschluß von Rechnungen eines Arztes von der Erstattung; Wichtiger Grund

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Das Landgericht hat dies zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, verneint (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687; OLG Köln, VersR 1996, 234; OLG München, VersR 1999, 960; VersR 1977, 43; OLG Düsseldorf, VersR 2004; 984; ebenso Bach/Moser, Private Krankenversicherung, § 5 MB/KK Rn. 96).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

    Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Soweit der Kläger versucht eine Parallele zur Frage der Bestimmtheit von gemeindlichen Satzungen zu ziehen (z.B. über die Entscheidung BVerwG, NVwZ 1990, 867) verkennt er, dass es vorliegend um eine zivilrechtliche Problematik geht.
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 20 U 89/02

    Gewährung einer Kostenbeteiligung für eine prothetische Behandlung bei Einstufung

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Allein der Umstand, dass der Verdienst des Klägers dadurch geringer ausfällt, reicht für eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht hin (OLG Düsseldorf, VersR 2003, 984).
  • OLG Köln, 24.11.1994 - 5 U 103/94

    Arztpraxis; Gewerbebetrieb; Deliktischer Schutz; Leistungsausschluss; Eingriff in

    Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
    Das Landgericht hat dies zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, verneint (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687; OLG Köln, VersR 1996, 234; OLG München, VersR 1999, 960; VersR 1977, 43; OLG Düsseldorf, VersR 2004; 984; ebenso Bach/Moser, Private Krankenversicherung, § 5 MB/KK Rn. 96).
  • OLG München, 15.12.1975 - 21 U 3434/71
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